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Die Brandstifter - Wie und Politik und Parteien wirklich regieren
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Vorwort  (Auszug, ohne Quellenangaben)


Die Brandstifter 

Wie uns Politik und Parteien wirklich regieren


Fast könnte man meinen, die Erbschuld der Deutschen wären ihre heutigen Politiker. Nirgendwo haben Parteien so viel Macht und der Bürger so wenig zu sagen. In keinem zivilisierten Land, das sich demokratisch nennt, wird ähnlich gegen das eigene Volk regiert. Deutschlands nationale Widerstandsgruppe sitzt direkt in den Abgeordnetenhäusern. Obwohl die Welt nur wenig davon ahnte – sie war anlässlich der »Fußball-Sommermärchen« zu Gast bei Tricksern. Es genügt eben nicht, wenn sich vereinzelt aufgebrachte Bürger im Ausland um Aufklärung bemühen. In der Redaktion des WDR-Talk »Hart aber fair« ging eine E-Mail ein: »Ich habe mir jetzt eine neue Flagge für meinen Campingplatz genäht. Eine rot-goldene Banane auf schwarzem Grund. Sie soll zeigen, wo ich herkomme.« Angemessen ist die Vokabel »Bananenrepublik« nicht. Beinahe eine Verunglimpfung und Geringschätzung jener Staaten, die gegenwärtig mit den süßen und beliebten Agrarprodukten handeln. Kreiert wurde die geflügelte Redewendung in den Fünfzigerjahren. Damals haftete diese Etikette korrupten Regierungen in zentralamerikanischen Ländern an. Republiken, die rein vom Bananenexport lebten und unter miserablen, menschenverachtenden Bedingungen Plantagenarbeiter beschäftigten. Heute steht der Begriff »Bananenrepublik« für Staaten, in denen im Bereich Wirtschaft, Politik und Recht der Einfluss von Bestechlichkeit, Korruption und Willkür vorherrscht. Damit schließt sich der Kreis. Wir sind zurück in der Bundesrepublik Deutschland und beim Kern dieses Buches.


  Seit Jahrzehnten wuchert ein systemveränderndes Allparteien-Kartell. Schleichend nimmt die Veränderung ihren Lauf, ähnlich einem bösartigen Geschwür. Die handelnden Personen haben unsere Republik feindlich übernommen und in brüderlicher Solidarität geteilt. Nach außen hin bekämpft sich die Parlamentarische Gesellschaft dem Volksmund nach wie die Kesselflicker. Nach innen existiert ein einträchtiges schwarz-gelb-rot-grünes Staatsbündnis. Nicht das Volk, sondern die Parteien bestimmen, welche Politiker häufig über Jahrzehnte oder ein ganzes Berufsleben in den Parlamenten sitzen. Wähler allenfalls als lästiger Hemmschuh, die dann-und-wann liebgewordene Job-Gewohnheiten durchkreuzen. Schließlich darf der Souverän wenigstens über eine Kleinigkeit entscheiden: Wer regiert? Wer lümmelt in der Lucky-Loser-Hängematte der Opposition? Allerdings stellt sich der noch so gut gemeinte Wechsel etablierter Parteien gerade mal als exzellent dotierte und wiederkehrende Rotation dar: Regierende gehen in die bequeme Oppositionsrolle. Die Oppositionellen übernehmen die Regierungsgeschäfte. Tücke des Objekts: Die Abgeordneten bleiben nahezu die gleichen, einschließlich der »abgewählten«. Der Zeremonie fehlt ein ganz entscheidendes demokratisches Instrument: das der wirklichen Abwahl. Ob schlechte Politik, ob grobes Fehlverhalten – der Bürger kann nicht einmal die schwärzesten Schafe vor die Türen der Parlamente setzen. Natürlich wissen unsere »Volksvertreter« um ihre Sonderstellung. Natürlich blüht in diesem kuscheligen Milieu die Arroganz der Macht. Ausdruck findet dies in Korruption, Selbstbedienung, Affären, schlechter Arbeit und Untätigkeit. Hervorzuheben wäre noch der visionslose Kleinmut in sonderbarer Kombination mit Größenwahn. So ist Deutschland heute ein Filz- und Mauschelstaat mit denkbar schlechten Perspektiven: Ein Gemeinwesen, das in erster Linie gemein ist. Bedrohliche Staatsverschuldung. Überbordende Bürokratie. Bildungsnotstand. Hohe Arbeitslosigkeit. Wettbüros statt Banken. Marktradikale Verrohung der Sitten. Ausbeutung im Berufsleben. Soziale Ungleichheit. Gesellschaftliche Massenverelendung. Geplünderte Sozialkassen. Hinzu kommen fehlende Unabhängigkeit und fehlende Maßstäbe bis tief in die Rechtsprechung hinein. Christdemokrat Heiner Geißler urteilt aus hautnaher Sicht: »Die Verantwortlichen in der Politik verlieren immer mehr ihr ethisches Fundament.« Für Deutschland heißt das weniger Recht, mehr Unrecht. Selbst Jubelpolitik in Wachstumsphasen ändert nichts daran. Auch nicht an der öffentlichen Stimmung oder am dramatischen Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich. Die Kluft der Gegensätze, sie wächst und wächst, doch die politische Klasse nimmt keine Notiz davon. Laut einer Allensbach-Umfrage halten 60 Prozent der Parlamentarier die Verteilung von Einkommen und Vermögen für gerecht. Und die Bürger? Eine Zweidrittelmehrheit der Deutschen hält die Verteilung für ungerecht. Gleiche Studie – tiefgreifende Unterschiede in der Wahrnehmung. Martin Richenhagen, einziger deutscher Manager eines der 500 größten US-Konzerne, stichelnd: »Weltfremde Politiker, das gehört zum Berufsbild.« 

[...]

Deutschland entfernt sich immer weiter vom Zustand eines demokratischen Rechtsstaates. Tendenziell führt der Weg in eine Plutokratie, eine Gesellschaftsform, die nur Vermögenden politische Macht garantiert. Eine Herrschaft der Reichen! Schon heute fehlt es an allen Ecken und Enden an Gerechtigkeit. Dazu der Heilige Augustinus (354–430), ein Kirchenlehrer, sinngemäß: »Ein Staat ohne Gerechtigkeit ist nichts anderes als eine große Räuberbande.« Und über diese Räuberbande berichtet dieses Buch.

 

INFO zum BUCH: Dieser Textauszug ist entnommen aus: Die Brandstifter - Wie uns Politik und Parteien wirklich regieren. Deutschlands einzigartige Streitschrift, die Ihnen die Augen öffnet.   Hier bestellen.