Mo

30

Jun

2014

Steueroasen kontra Erwerbslose

Die Jobcenter sind neuerdings angewiesen, den Krankmeldungen von Hartz-IV-Empfängern nicht mehr zu trauen. Vermeintliche Blaumacher will man aussieben, so der erklärte Wille. Als Handlanger wurde der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) auserkoren, der notfalls Hilfe-Empfänger zuhause ausspionieren soll. Wer einer guten Gesundheit überführt ist, dem soll die Stütze gekürzt werden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing, bezeichnete die Weisung der BA als »völlig krank« und damit hat der Mann mehr als recht. Was soll der Agentur schon verloren gehen, wenn sich ein Arbeitsloser krank meldet? Im Übrigen müssen die Leute ab dem ersten Tag ein ärztliches Attest vorlegen. Will heißen, man muss gleichzeitig die Mediziner mitverdächtigen und Razzien in ihren Praxisräumen veranstalten.

Die Hetze und Jagd auf hilfsbedürftige Menschen, die man als faul, arbeitsscheu und asozial hinstellt, sind uralte Ladenhüter. Gepflegt und gehegt von allen etablierten Parteien. Antje Vollmer, ehemals Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, hat einmal das dahinterstehende Szenario offengelegt: Junge Leute, die bei McKinsey (einer marktradikalen Unternehmensberatung, der man unmenschliche Konzepte vorwirft) gelernt haben und ansonsten ohne jegliche Lebenserfahrung sind, werden in zentrale Steuerungspositionen der Bundesanstalt für Arbeit gehievt. Gewissermaßen von der Theorie zum Praxistest lässt man sie auf Arbeitssuchende los, um es »denen« mal richtig zu besorgen. »Zeigen, was eine Harke ist«, wie sich Vollmer ausdrückte. Einen ähnlichen Ursprung scheint auch die jüngste Weisung zu haben. Ergebnis: Kranke Menschen ohne Arbeit werden diffamiert, tyrannisiert und gleichzeitig Steuermittel für Kontrollen verschwendet. Blinder und menschenverachtender Aktionismus ohne Nutzen.

Und wo tatsächlich was zu holen ist?
Gleichzeitig mit den Kürzungsschnüffeleien bei den Ärmsten im Lande* rollte ein riesiger Skandal an. Anonyme Informanten spielten einem internationalen Journalistenkonsortium rund 2,5 Millionen Dokumente über Steueroasen zu. Die sogenannten Offshore-Leaks-Dateien. Der »Datenklumpen« umspannt einen Zeitraum von fast dreißig Jahren. Enthüllt werden Zahlen, Geldtransfers, Strohmänner, Stiftungstricks, Gründungstermine von Briefkastenfirmen und Verbindungen zwischen Konzernen und Personen. Die Liste der Steuerflüchtlinge soll so lang wie schillernd sein: Etwa 130 000 Namen mit Politikern, Prominenten, Waffenhändlern, Oligarchen und alle Sorten von Finanzjongleuren. Treibende Kraft bei der Schaffung von Firmengeflechten in steuerparadiesischen Staaten sind die größten Geldkonzerne der Welt, namentlich u. a. die Deutsche Bank. Experten sprechen vom »größten Schlag gegen das große schwarze Loch der Weltwirtschaft«. Ein gigantisches Netzwerk der Steuerhinterziehung mit kunterbunten Tricks, um die Spuren in eine »steuer-neutrale Umgebung« (Originalton Deutsche Bank) zu verschleiern.

Da sich an diesen Sparmodellen unter Palmen – aber nicht nur dort – augenscheinlich nahezu alle Großverdiener einschließlich Politiker laben, wurde es in Deutschland nach einem kurzen staatlichen Empörungsaufschrei seltsam ruhig. Arbeiten da etwa gemeinsam »Betroffene« (Politik und die Einflussreichsten des Landes) ebenso vereint an einer Vertuschungsstrategie? Warum schickt man nicht wie bei den Erwerbslosen Kontrollen ins Haus? Beispielsweise tüchtige Staatsanwälte in die Deutsche Bank. Warum müssen nationale Großbanken nicht sofort die Daten und Kontakte zu Steueroasen offenlegen, bevor mal wieder etwas versehentlich »geschreddert« wird? Zur allgemeinen Zurückhaltung kommt noch eine Besonderheit der Superlative: Steueroasen bekommen üppige Entwicklungshilfe aus Deutschland! Liebe Politiker: geht’s noch?

Der gesamte Geldschmuggel zeigt nicht nur einen gewaltigen Umfang von illegaler »Steuervermeidung«, sondern auch des politischen Versagens. Unsere Volksvertreter sahen geschlagene drei Jahrzehnte zu und würden es ganz offensichtlich gerne weiter tun. Ihre bisherige Strategie: Meckern, aber die wunderschöne Offshore-Welt durch Untätigkeit nicht stören. Wie gehabt dampfplaudern sich unsere Mandatsträger aus der Verantwortung: Man dürfe Superreiche nicht mit Steuern vergrätzen. Man könnte nur international handeln und ähnlich ewig gestrige Ausreden. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft schätzt, dass 400 Milliarden Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust wurden. Europaweit sogar ein hoher Billionenbetrag. Kommen derart gigantische Summen ans Tageslicht, scheinen der Aktionismus und die politische Moralausstattung weit geringer, als wenn es um ein paar lausige Sanktions-Euro im Hartz-IV-Bereich geht. Die Arbeitsagentur für Arbeit samt den verantwortlichen Parteien sollten sich was schämen.

 

* Wussten Sie? Der Hartz-IV-Tagessatz für Frühstück, Mittagessen, Abendessen, Getränke und Tabakwaren beträgt 4,30 Euro.

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